Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 26 VermKatG SL, § 29 Abs 1 VermKatG SL, § 30 Abs 1 VermKatG SL, § 39 Abs 1 S 2 VwVfG SL, § 45 Abs 1 Nr 1 VwVfG SL
  Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

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  SVermKatG § 30 Abs. 1
  Diziplinarverfügung gegen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen nicht Ausführung der Arbeiten in angemessener Frist

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1780/19
• OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1780/19

  Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Einzelfall der …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Juli 2020 - 5 K 1780/19 - wird der Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2019 aufgehoben.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 29.7.2020 - 5 K 1780/19 - den Bescheid des Beklagten vom 24.10.2019 aufzuheben.

• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  [zu den Anforderungen an ein faires disziplinarrechtliches Verfahren: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 -, juris].
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  [BVerwG, Beschluss vom 14.1.1999 - 6 B 133/98 -, juris Rdnrn. 9 f., und Urteil vom 5.9.2006 - 1 C 20/05 -, juris Rdnr. 19] Vorliegend ist die Frage, ob der Beklagte defizitäre Ermessenserwägungen zulässigerweise ergänzen konnte, nicht aufgeworfen, weil die Begründung der Disziplinarverfügung Ermessenserwägungen gänzlich vermissen lässt.

 
• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  [BVerwG, Beschluss vom 14.1.1999 - 6 B 133/98 -, juris Rdnrn. 9 f., und Urteil vom 5.9.2006 - 1 C 20/05 -, juris Rdnr. 19] Vorliegend ist die Frage, ob der Beklagte defizitäre Ermessenserwägungen zulässigerweise ergänzen konnte, nicht aufgeworfen, weil die Begründung der Disziplinarverfügung Ermessenserwägungen gänzlich vermissen lässt.
• OVG Saarland, 12.11.2008 - 6 A 157/08

  Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerhinterziehung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  [vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.11.2008 - 6 A 157/08 -, juris Rdnrn. 61 f. m.w.N.].
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20

  Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  [BVerwG, Beschluss vom 14.1.2021 - 2 B 66/20 -, juris Rdnrn. 47 f. m.w.N.].
• OVG Bremen, 03.08.2016 - 2 LB 140/15

  Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur - …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  Drei der sechs angeführten Entscheidungen haben keine disziplinaren Ahndungen, sondern Fragen der Zuverlässigkeit eines Beliehenen zum Gegenstand [VG Bremen - 5 K 600/14 und 5 V 1374/18 - sowie OVG Bremen - 2 LB 140/15 -], eine Entscheidung ist über den angegebenen Fundort "juris" nicht auffindbar [VG Koblenz - 3 K 57/11 -] und in den beiden verbleibenden Verfahren war die Frage einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung der Disziplinarverfügung nach Sachverhalt und Entscheidungsgründen nicht aufgeworfen [VG Düsseldorf - 4 K 15775/16 - und VG Köln - 2 K 3812/14 -].
• VG Köln, 16.08.2016 - 2 K 3812/14

  Verletzung der Berufspflichten eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  Drei der sechs angeführten Entscheidungen haben keine disziplinaren Ahndungen, sondern Fragen der Zuverlässigkeit eines Beliehenen zum Gegenstand [VG Bremen - 5 K 600/14 und 5 V 1374/18 - sowie OVG Bremen - 2 LB 140/15 -], eine Entscheidung ist über den angegebenen Fundort "juris" nicht auffindbar [VG Koblenz - 3 K 57/11 -] und in den beiden verbleibenden Verfahren war die Frage einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung der Disziplinarverfügung nach Sachverhalt und Entscheidungsgründen nicht aufgeworfen [VG Düsseldorf - 4 K 15775/16 - und VG Köln - 2 K 3812/14 -].
• VG Bremen, 17.02.2015 - 5 K 600/14

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  Drei der sechs angeführten Entscheidungen haben keine disziplinaren Ahndungen, sondern Fragen der Zuverlässigkeit eines Beliehenen zum Gegenstand [VG Bremen - 5 K 600/14 und 5 V 1374/18 - sowie OVG Bremen - 2 LB 140/15 -], eine Entscheidung ist über den angegebenen Fundort "juris" nicht auffindbar [VG Koblenz - 3 K 57/11 -] und in den beiden verbleibenden Verfahren war die Frage einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung der Disziplinarverfügung nach Sachverhalt und Entscheidungsgründen nicht aufgeworfen [VG Düsseldorf - 4 K 15775/16 - und VG Köln - 2 K 3812/14 -].
• VG Koblenz, 14.11.2011 - 3 K 57/11

  Vermessungsingenieur muss zahlen!

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21

  Drei der sechs angeführten Entscheidungen haben keine disziplinaren Ahndungen, sondern Fragen der Zuverlässigkeit eines Beliehenen zum Gegenstand [VG Bremen - 5 K 600/14 und 5 V 1374/18 - sowie OVG Bremen - 2 LB 140/15 -], eine Entscheidung ist über den angegebenen Fundort "juris" nicht auffindbar [VG Koblenz - 3 K 57/11 -] und in den beiden verbleibenden Verfahren war die Frage einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung der Disziplinarverfügung nach Sachverhalt und Entscheidungsgründen nicht aufgeworfen [VG Düsseldorf - 4 K 15775/16 - und VG Köln - 2 K 3812/14 -].
• VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 4 K 15775/16

  Vermessungsingenieur Berufspflichtverletzung Befangenheit Ahndung Geldbuße …
• VG Bremen, 01.08.2018 - 5 V 1374/18